Lied der Demokratiebewegung Hongkonger Gericht verbietet Protesthymne
Das Lied "Glory to Hong Kong" wurde während der Massenproteste 2019 zur Hymne der Demokratiebewegung. Die Regierung der Sonderverwaltungszone setzte jetzt vor Gericht ein Verbot des Protestsongs durch.
Ein Berufungsgericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat die Verbreitung des Liedes "Glory to Hong Kong" verboten. "Das Lied wurde als Anstoß für die gewalttätigen Proteste genutzt, die Hongkong seit 2019 plagen", schrieb Richter Jeremy Poon in seiner Urteilsbegründung. Es "rechtfertigt und romantisiert" die Proteste, hieß es weiter. Das Gericht kippte damit ein früheres Urteil, in dem ein Verbot der Hymne noch zurückgewiesen worden war.
Die einstweilige Verfügung werde die Verbreitung des Songs verhindern, schrieb Richter Poon. "Glory to Hong Kong" (in etwa: "Ruhm für Hongkong") ist damit das erste Lied überhaupt, das in der ehemaligen britischen Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 verboten wird. Geklagt hatte die Regierung der Sonderverwaltungszone, die argumentierte, das Lied verbreite Fehlinformationen, sei "Propaganda" und "sehr effektiv" darin, "öffentliche Emotionen zu wecken".
Viel gesungen während der Massenproteste 2019
Das von einem Unbekannten komponierte Lied war in Hongkong während der prodemokratischen Massenproteste des Jahres 2019 viel gesungen worden. Eingearbeitet in den kantonesischen Liedtext ist der Protest-Slogan "Brecht die Morgendämmerung, befreit unser Hongkong, gemeinsam rufen wir: Revolution unserer Zeit".
Der Song hatte zudem den Zorn der Hongkonger Regierung ausgelöst, weil er im Ausland manchmal als offizielle Hymne Hongkongs missverstanden und bei Sportveranstaltungen gespielt worden war. Hongkong hat keine offizielle eigene Hymne.
China: "Legitime und nötige Maßnahme" Hongkongs
China bezeichnete das Verbot als "legitime und nötige Maßnahme" Hongkongs bei der "Erfüllung der Verantwortung zur Sicherung der nationalen Sicherheit".
"Glory to Hong Kong" darf mit dem Urteil nicht mehr gesungen und verbreitet werden. Ausgenommen sind "Nachrichten- und akademische Aktivitäten". Die Hongkonger Regierung hatte Internetkonzerne wie Google zuvor aufgefordert, das Protestlied aus deren Suchergebnissen zu löschen. Der US-Konzern hatte dies abgelehnt.
China geht seit dem Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes von 2020 noch drakonischer gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vor. Zahlreiche prodemokratische Aktivisten wurden festgenommen oder flüchteten ins Exil. Auch verhängten Gerichte seither bereits wiederholt Strafen gegen Menschen, die "Glory to Hong Kong" in der Öffentlichkeit sangen oder online verbreiteten.